KRETSCHMANN OFFEN FÜR DEBATTE ÜBER WIEDEREINFÜHRUNG DES SOLI
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) hält eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags für diskussionswürdig.
Es sei gut, dass der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und sein Finanzminister die Debatte angestoßen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
„Diese Debatte müssen wir führen.“ Es sei keine einfache Entscheidung, den Soli wiedereinzuführen und Ökonomen seien unterschiedlicher Meinung.
Aber immer nur Schulden zu machen sei „sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.“ Damit würden die Lasten nur auf später verschoben.
Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (38, Grüne) meinte, die Festlegung der Ampel-Koalition, in der Legislatur keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten.